Umweltzerstörung und Armut könnten durch den Abbau von schädlichen
Subventionen wirksam bekämpft werden. Aber ...
Ein Gastbeitrag in der GERMANWATCH-Zeitung WEITBLICK
Ob national oder global: Die Zahlen sind kaum vorstellbar
groß und erschütternd. 9 Milliarden Euro bekommt z.B. die Industrie in Deutschland
jährlich an Stromkosten geschenkt. Auf eine satte Billionen werden
weltweit die Subventionen geschätzt, die Klima, Mensch und Umwelt schaden,
statt zu nutzen. Wenn Regierungen also behaupten, sie hätten kein Geld für
dringende Investitionen in eine soziale und ökologische Wirtschaft, so ist dies
mehr als verlogen. Das Geld ist da - es wird nur an die Falschen für das
Falsche gegeben. Z.B. an die Millionärsfamilie Vidal aus Spanien, die unsere
Meere mit illegalen Praktiken leerfischt, gleichzeitig aber von der EU 12,5
Millionen EUR in Fischereisubventionen kassiert. Oder an die
Reichen Produzenten und Nutzer fossiler Energien, die mit geschätzt 750
Milliarden jährlich den Löwenanteil an schädlichen Subventionen weltweit
kassieren. Nur 8% der Subventionen fossiler Brennstoffe
erreichen laut Internationaler Energieagentur die Armen.
Es geht auch anders. Costa Rica hat
eine Steuer auf Öl eingeführt und seine fossilen Subventionen gesenkt und umgeschichtet.
Äthiopien hat Subventionen für fossile Energieträger abgeschafft – und dadurch
die Einfuhr von Kerosin gesenkt (mit positiven Auswirkungen für die
Staatskasse). Warum folgen dann nicht mehr Länder diesen Vorbildern? Die
Antwort ist leicht zu geben und schwer zu überwinden: Es ist eine Frage der
Macht. Fischerei- und Ölbarone haben übermäßigen Einfluss auf
unsere Regierenden. So schaffen sie es ihre Privilegien zu verteidigen und die
sozialen und ökologischen Kosten ihres Handelns auf die Allgemeinheit
abzuwälzen. Die sozialen und ökologischen Gesamtkosten für Strom aus
Braun- und Steinkohlekraftwerken summieren sich z.B. auf
15,6 bzw. 14,8 Cent je Kilowattstunde. Für Atomenergie sind sogar mindestens
16,4 Cent fällig. Für eine Kilowattstunde Windstrom fallen umgerechnet
Kosten von 8,1 Cent an. Und doch gelingt es den mächtigen Energiekonzernen
dafür zu sorgen, dass Regierende und Boulevardpresse nur über den angeblich
„teuren“ Ökostrom diskutieren. Und dass diese wahren Kosten der Stromerzeugung
für die Gesellschaft nicht von ihnen getragen werden, sondern von uns allen.
Neben Transparenz, klaren politischen
Zielen (wie einer Abschaffung schädlicher Subventionen bis spätestens 2020) und
einem Steuersystem, dass soziale und ökologische „Bads“ mit ausreichenden
Kosten belegt, braucht es zur Veränderung der Subventions- und Steuerpolitik
vor allem eins: eine Durchbrechern der Macht der großen Verschmutzerkonzerne.
Wer, für was gefördert wird, ist auch eine Frage der Demokratie. Nur wenn die
Mehrheitsinteressen, nicht die Industrielobby, das Handeln unserer Herrschenden
bestimmt, werden auch endlich die Milliarden, die heute in die Zerstörung
unserer Zukunft fließen, für Armutsbekämpfung und Umweltschutz zur Verfügung
stehen.
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